Autor: JuraCommunity.de - Von und für Jurastudenten!, Donnerstag, 04. Dezember 2008
R ist Reifenhersteller und stellt vorwiegend Reifen für Luxusautos her. V, welcher Fachhändler für solche Autos ist, bestellt im Januar 2002 mehrere Reifen, die im November 2001 gefertigt wurden. R weist den V ausdrücklich darauf hin, dass diese Reifen nur bis zum Januar 2007 benutzt werden dürfen. Sie würden dann auf Grund ihres Alters porös und könnten wähend der Fahrt zerplatzen.
Autor: Rechtsanwältin Claudia Voggenreiter, Dienstag, 25. November 2008
(nach BGH 21.10.2004, ZIP 2004, 2240 und RÜ 2/05, 71)
B bewarb durch Anzeigen in Tageszeitungen ein sog. "Multimedia-Paket", mit dem sie ein Mobiltelefon zusammen mit einem so genannten Kartenvertrag anbietet. Die Anzeige enthält eine kurze Beschreibung des angebotenen Geräts und die Mitteilung seines Wertes.
Autor: JuraCommunity.de - Alles rund ums Jurastudium, Mittwoch, 26. November 2008
(beruhend auf einer propädeutischen Hausarbeit aus dem WS 2007/2008 an der FU Berlin, gestellt von PD Dr. Marcus Artz)
V ist Eigentümer eines mit mehreren Wohnungen vermieteten Mietshauses in Berlin-Zehlendorf. Bereits seit März 2003 vermietet er eine Wohnung in der 1. Etage an die selbstständige Zahnärztin M.
Autor: JuraCommunity.de - Alles rund ums Jurastudium, Mittwoch, 10. Dezember 2008
K ist Großhändler von diversen Haushaltsgeräten und verkauf unter anderen Kaffeemaschinen. Diese Kaffemaschinen hat er in der Firma seiner Onkels O in Bielefeld eingelagert. Von diesen Exemplaren verkauft er 10 Stück dem Händler H, der schon des Öfteren bei K Haushaltsgeräte bestellt hat.
Autor: JuraCommunity.de - Von und für Jurastudenten!, Mittwoch, 20. Mai 2009
Der 17jährige K hat von seiner Oma 300€ zum Geburtstag erhalten. Das kommt ihm gerade recht, denn er hat sich schon seit er 15 Jahre alt ist, ein Moped gewünscht, jedoch sich finazielle nicht leisten konnte. Am nächsten Tag läuft er direkt nach der Schule zum Motorrad- und Mopedhändler und kauft ohne das Wissen seiner Eltern ein Moped für 400 €.
Autor: JuraCommunity.de - Alles rund ums Jurastudium, Dienstag, 16. Dezember 2008
Der noch minderjährige Angeber A ist Azubi im Autohaus des Gebrauchtwagenhändlers G. Auf Grund einer Ausnahmegenehmigung besitzt er trotz seiner erst 17-Jahre schon einen PKW-Führerschein. Um seine neue Freundin mal so richtig zu beeindrucken, bittet er seinen Chef G, dessen Porsche Cayenne für einen Monatausleihen zu dürfen, um mit seiner Freundin unter anderem eine Shoppingtour durchzuführen.
Autor: JuraCommunity.de - Von und für Jurastudenten, Mittwoch, 12. November 2008
Erste Voraussetzung für die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs ist, dass es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handelt.
Autor: JuraCommunity.de - Alles rund ums Jurastudium, Freitag, 28. November 2008
Der angehende Gastwirt G will nach seinem langjähigen Studium zur Tat greifen und sein Wissen aus dem BWL - Studium durch die Eröffnung eines Szene-Lokal in der Praxis anwenden. Voller Freude plant er in seiner Studentenwohnung die Ausstattung und die Vermarktung seines Lokals. Doch die Freude wahrt nicht lange. Er erhält zwar bald nach seinem Antrag die Gaststättenerlaubnis, jedoch wird dieser eine die Nebenbestimmung, er solle zwanzig Fahrradständer bereitstellen beigefügt.
Die zuständige Behörde der Stadt X begründet ihrer Entscheidung damit, die zwanzig Fahrradständer seien für eine Gaststätte mit 100 Sitzplätzen erforderlich. Sie beruft sich auf die aufgrund von § 4 III GastG erlassenen Rechtsverordnung der Landesregierung in der für Gaststätten bei einer Sitzplatzzahl von 80-110 die Bereitstellung von 8 Fahrradplätzen vorgesehen ist.