"Die Herzensangelegenheit"

V könnte gegen K einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 2000,00 Euro aus § 433 Abs. 2 haben

Der Anspruch müsste entstanden sein.

V und K haben sich über die Lieferung von 3 Pappmaché-Tempeleingängen zu einem Gesamtpreis von 2000,00 Euro geeinigt, also einen Kaufvertrag gemäß § 433 BGB geschlossen.

Anhaltspunkte für rechtshindernde Einwendungen sind dem Sachverhalt nicht zu entnehmen.

Der Zahlungsanspruch ist mithin entstanden.

Dieser Zahlungsanspruch könnte jedoch gemäß § 326 Abs. 1 S. 1, 1. HS BGB erloschen sein, da die Tempelattrappen zerstört sind.

Dazu müsste in Bezug auf die synallagmatische Hauptleistungspflicht ein Leistungshindernis gemäß § 275 Abs. 1 – Abs. 3 BGB vorliegen.

Der zwischen den Parteien geschlossene Kaufvertrag ist synallagmatischer Natur.

Hauptleistungspflicht des K war die Lieferung der drei Tempeleingänge (§ 433 Abs. 1 S. 1 BGB) am Vormittag des 16. Juni 2007.

Die Erfüllung dieser Pflicht könnte hier gemäß § 275 Abs. 1 BGB unmöglich geworden sein. Die Parteien haben sich vorliegend kaufvertraglich über die Lieferung der bei V ausgestellten Tempeleingänge geeinigt. Vereinbart war damit ein Stückschuld. Da die drei Pappmaché-Attrappen zerstört sind, ist dem V die Leistung unmöglich geworden.

Damit entfällt nach § 326 Abs. 1 S. 1 BGB grundsätzlich die Pflicht zur Gegenleistung, d.h. zur Kaufpreiszahlung.

Die Rechtsfolge des § 326 Abs. 1 S. 1 BGB tritt jedoch nicht ein, wenn die Preisgefahr (= die Gefahr, den Kaufpreis zahlen zu müssen, ohne die Kaufsache zu erhalten) anderweitig auf K übergegangen ist. Dies könnte gemäß § 447 BGB erfolgt sein.

Zunächst müsste § 447 BGB anwendbar sein, insbesondere dürfte kein Verbrauchsgüterkauf im Sinne des § 474 Abs. 1 BGB vorliegen, vgl. § 474 Abs. 2 BGB. K ist kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, da er die Tempeleingänge in seiner Eigenschaft als Eventmanager, also nicht für den privaten Gebrauch bestellt hat.

Weiterhin müsste ein Versendungskauf vereinbart worden sein. Dies wäre der Fall, wenn die Attrappen an einen anderen Ort als den Erfüllungsort iSd § 447 BGB versandt werden sollten. Erfüllungsort ist der Ort der letzten Leistungshandlung des Schuldners und damit der Leistungsort im Sinne des § 269 BGB. Es ist also durch Auslegung zu klären, ob die Parteien eine Bring-, Hol- oder Schickschuld vereinbart haben. V und K haben ausdrücklich verabredet, dass die Tempeleingänge an K versandt werden sollen. Konkrete Anhaltspunkte für eine Bringschuld sind dem Sachverhalt nicht zu entnehmen, so dass gemäß § 269 Abs. 3 BGB von einer Schickschuld auszugehen ist.

Die Versendung müsste auf Verlangen des Käufers erfolgt sein. Ein solches ausdrückliches Versendungsverlangen des K ist dem Sachverhalt zu entnehmen.

Weitere Voraussetzung des § 447 BGB ist, dass der Verkäufer die Kaufsache an eine hierfür bestimmte Transportperson übergeben muss. V hat die Tempeleingänge an den T, also eine für den Transport bestimmte Person, übergeben.

Des Weiteren müsste ein zufälliger Transportschaden eingetreten sein. Problematisch ist hier, dass der Unfall von T fahrlässig verursacht wurde. Von Zufall kann daher nur dann ausgegangen werden, wenn die Fahrlässigkeit des T dem V nicht zuzurechnen wäre. Als Zurechnungsnorm kommt hier § 278 BGB in Betracht. Dazu müsste T Erfüllungsgehilfe des V sein. Erfüllungsgehilfe ist derjenige, der mit Wissen und Wollen des Auftraggebers in dessen Pflichtenkreis tätig wird. Beim Versendungskauf gehört der Transport indes nicht zu den Pflichten des Verkäufers, die Transportperson ist damit nicht Erfüllungsgehilfe des V.

Da T nicht Erfüllungsgehilfe ist, ist dem V die Fahrlässigkeit des T auch nicht zuzurechnen.

Es handelt sich damit jedenfalls im Schuldverhältnis zwischen V und K um eine zufällige Schadensverlagerung; die Leistungsstörung ist dem V nicht zuzurechnen.

Der Anspruch des V gegen den K auf Zahlung des Kaufpreises ist nicht erloschen.

K hat keine Einrede gegen den Anspruch erhoben.

Damit besteht der Anspruch des V gegen den K auf Zahlung des Kaufpreises.

V könnte gegen T einen Anspruch auf Schadensersatz wegen der Zerstörung der Tempeleingäng aus § 280 Abs. 1 BGB iVm dem Transportvertrag haben.

Zwischen den Parteien besteht mit Abschluss des Transportvertrages ein Schuldverhältnis im Sinne des § 280 Abs. 1 BGB.

T müsste eine Pflicht aus diesem Schuldverhältnis verletzt haben. T war zum ordnungsgemäßen Transport der Tempeleingänge verpflichtet. Die Zerstörung der Tempelattrappen bei dem Unfall stellt eine Verletzung dieser Pflicht dar.

Die Pflichtverletzung müsste T auch zu vertreten haben. Nach dem Vermutungstatbestand des § 280 Abs. 1 S. 2 BGB ist grundsätzlich von einem Vertretenmüssen des T auszugehen. Zudem ist dem Sachverhalt zu entnehmen, dass T fahrlässig handelte.

Da V seinen Anspruch auf Kaufpreiszahlung behält, ist ihm allerdings kein Schaden entstanden.

V hat gegen T mangels Schaden keinen Anspruch auf Schadensersatz.

V könnte aber einen Anspruch auf Schadensersatz aus § 823 Abs. 1 BGB gegen den T haben.

Das Eigentum des V an den Tempeleingängen ist verletzt.

T selbst hat den Unfall – und damit die Eigentumsverletzung – verursacht. Die Eigentumsverletzung ist dem T damit zurechenbar. Ohne den Unfall wäre die Rechtsgutsverletzung nicht eingetreten.

Die Verletzungshandlung ist auch rechtswidrig, da keine Anhaltspunkte für einen Rechtfertigungsgrund vorliegen (z. B. § 227 BGB: Notwehr, § 228 BGB: Notstand).

Des Weiteren müsste T die tatbestandsmäßige und rechtswidrige Handlung auch zu vertreten haben. T handelte fahrlässig, so dass er die Rechtsgutsverletzung auch zu vertreten hat.

Durch die Rechtsgutsverletzung müsste dem V ein Schaden entstanden sein. Als ersatzfähiger Schaden kommt jeder Vermögensschaden in Betracht. Vorliegend ist zwar das Eigentum des V verletzt, er hat aber seinen Anspruch auf Kaufpreiszahlung behalten, s.o. Ihm ist damit kein Schaden entstanden.

V hat gegen den T deshalb auch keinen Anspruch auf Schadensersatz aus § 823 Abs. 1 BGB.

Da zwischen K und T keinerlei vertraglichen Beziehungen bestehen, hat K gegen den T weder einen Primär- noch einen Sekundäranspruch.

Auch ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB scheidet aus, weil keines der in § 823 Abs. 1 BGB enumerativ (= abschließend) aufgezählten Rechtsgüter des K verletzt ist, insbesondere wurde auch das Eigentum des K nicht verletzt, da ihm die Pappmaché-Tempeleingänge (noch) nicht übereignet worden waren.

Der Anspruch des K gegen den V auf Lieferung ist durch Unmöglichkeit erloschen, s.o.

K könnte einen Anspruch gegen den V aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 BGB auf Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises haben.

Zwar ist dem V die vertraglich vereinbarte Leistung unmöglich geworden, insofern ist eine Pflicht aus dem Kaufvertrag verletzt worden. Diese Pflichtverletzung ist aber von V nicht zu vertreten, s.o.

Ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB scheidet wegen fehlender Eigentumsverletzung auch gegenüber dem V aus.

Dasselbe gilt für den Anspruch aus § 831 Abs. 1 BGB, der überdies auch daran scheitert, dass T schon nicht Verrichtungsgehilfe des V ist.

Erste Voraussetzung der DSL ist, dass gegenüber einer Person die Tatbestandsvoraussetzungen einer Anspruchsgrundlage erfüllt sind, dieser Person aber kein ersatzfähiger Schaden entstanden ist. Wie oben geprüft, hat der V nur deshalb keinen Anspruch gegen den T, weil ihm kein Schaden entstanden ist, da der K weiterhin zur Kaufpreiszahlung verpflichtet ist.

Des Weiteren muss ein Geschädigter vorhanden sein, dem gegenüber aber nicht die Tatbestandsvoraussetzungen einer Anspruchsgrundlage nicht vorliegen. K ist Geschädigter, er muss den Kaufpreis zahlen ohne dafür ein Äquivalent zu halten. Er kann diesen Schaden aber weder gegenüber dem T noch gegenüber dem V geltend machen.

Schließlich muss der verursachte Schaden zufälligerweise von dem Anspruchsberechtigten auf einen Dritten verlagert worden sein. Hierbei ist auf die Sicht des Schädigers abzustellen. Aus Sicht des T ist es ein Zufall, dass der von ihm verursachte Schaden nicht bei seinem Vertragspartner (V), sondern bei einem Dritten (K) eintritt.

Die Rechtsfolge der DSL besteht zunächst darin, dass der Schaden zum Anspruch gezogen wird: Der Anspruchsberechtigte (V) erhält die Möglichkeit, den bei einem Dritten eingetretenen Schaden zu liquidieren. Damit das Ziel der DSL, dem Geschädigten einen Ersatz oder Ersatzanspruch zukommen zu lassen, erreicht wird, muss der nichtgeschädigte Gläubiger des Ersatzanspruchs im Innenverhältnis zu dem geschädigten Dritten verpflichtet sein, diesem den Schadensersatzanspruch abzutreten oder den eingezogenen Schadensersatz zu übertragen. Dies wird idR über § 285 BGB erreicht. Wenn § 285 BGB nicht eingreift, folgt die Pflicht zu Abtretung oder Übertragung im Zweifel aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Anspruchsberechtigten und dem Geschädigten.

Aus alledem folgt zunächst, dass der Schaden des K zum Anspruch des V gegen den T „gezogen“ wird. K hat dann seinerseits einen Anspruch gegen den V auf Abtretung dieses Schadensersatzanspruches bzw. auf Übertragung des von V geltend gemachten Schadensersatzes.

Der Anspruch könnte gem. § 326 Abs. 1 S. 1, 1. Hs BGB erloschen sein.

Dies könnte zweifelhaft sein, weil der V mit T einen eigenen Fahrer zum Transport beauftragt hat.

Nach einer Ansicht erfasst § 447 BGB nicht den Transport durch eigene Angestellte des Verkäufers. Dies wird damit begründet, dass § 447 BGB als Ausnahmevorschrift zu § 326 Abs. 1 BGB eng auszulegen sei und die Sache den vom Schuldner jedenfalls mittelbar beherrschten Gefahrenbereich noch nicht verlassen hat, so dass ein Gefahrenübergang gerade nicht gegeben sei. Darüber hinaus stünde dem Käufer auch nur beim Transport durch Dritte der Haftungsanspruch aus §§ 421 Abs. 1, 425 HGB zu. Nach dieser Ansicht wäre die Gegenleistungsgefahr daher nicht auf den K übergegangen.

Nach herrschender Ansicht ist § 447 BGB auch bei Einschaltung eigenen Personals durch den Verkäufer anwendbar. Denn würde der Mindermeinung gefolgt werden, wäre der Verkäufer aus Haftungsgründen faktisch gezwungen eine Transportperson einzuschalten. Zudem sei der Käufer auch beim Einsatz eigener Leute des Verkäufers nicht rechtlos gestellt, da ihm nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation der vom Verkäufer abzutretende Ersatzanspruch zustehe, wenn die §§ 421 Abs. 1, 425 HGB nicht anwendbar seien. Nach dieser Ansicht ist § 447 BGB vorliegend anwendbar.

Der Mindermeinung ist zuzugestehen, dass der Anspruch aus § 425 HGB wirtschaftlich gesehen für den Käufer werthaltiger ist als Ansprüche aus Drittschadensliquidation. Allerdings entstehen dem Käufer aber auch zusätzliche Kosten durch die Einschaltung einer externen Transportperson. Hinzu kommt, dass nach der Mindermeinung die zwischen den Parteien vereinbarte Schickschuld im Falle des Einsatzes verkäufereigener Transportpersonen faktisch zur Bringschuld wird. Der Zweck des § 447 BGB besteht aber gerade darin, den Verkäufer zu entlasten. Damit ist vorliegend der sachgerechteren h. M. zu folgen.

Problematisch ist hier, dass der Unfall von T fahrlässig verursacht wurde. Zufällig wäre der Transportschaden daher nur dann, wenn dem V die Fahrlässigkeit des T nicht zuzurechnen wäre. Als Zurechnungsnorm kommt § 278 BGB in Betracht. Streitig ist aber, ob diese Norm in vorliegender Konstellation überhaupt anwendbar ist.

Nach einer in der Literatur vertretenen Ansicht ist § 278 BGB beim Transport durch eigenes Personal des Verkäufers nicht anwendbar, da dies mit der Prämisse unvereinbar sei, dass der Verkäufer den Transport nicht selbst schulde. Danach wäre der Transportschaden zufällig entstanden.

Nach der herrschenden Meinung ist § 278 BGB dagegen anwendbar, da die Sorgfalts- und Obhutspflichten des Verkäufers auch im Rahmen der Versendung durch eigenes Personal bestehen. Danach wäre das fahrlässige Verhalten des T dem V zuzurechnen mit der Folge, dass der Transportschaden nicht zufällig entstanden ist.

Für die h.M. spricht, dass das BGB selbst in dem vergleichbaren Fall der Einschaltung von Gehilfen im Rahmen eines Auftrages gemäß § 664 As. 1 S. 3 BGB eine Verschuldenszurechnung nach § 278 BGB anordnet. Verletzt eine Transportperson des Verkäufers eine Sorgfaltspflicht nach § 241 Abs. 2 BGB hat der Verkäufer hierfür auch einzustehen. Damit ist § 278 BGB anwendbar. Nachdem T den Unfall fahrlässig verursacht hat und dieses Verschulden dem V zuzurechnen ist, liegt kein zufälliger Transportschaden vor.

Die Voraussetzungen des § 447 BGB sind damit nicht erfüllt, so dass der Anspruch des V auf Kaufpreiszahlung gem. § 326 Abs. 1 S. 1 BGB untergegangen ist.

V hat folglich keinen Anspruch auf Kaufpreiszahlung gegen den K aus § 433 Abs. 1 S. 1 BGB.