"Der Handykauf"

K könnte gegen die B einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises und der von ihm bereits gezahlten Grundgebühren aus §§ 357 Abs. 1, 346 BGB haben.

Der Rückgewährsanspruch setzt voraus, dass K und B einen Vertrag geschlossen haben, welchen der K wirksam widerrufen hat.

Die Parteien könnten sich vorliegend über den Abschluss eines Kaufvertrags für das Mobiltelefon und über den Abschluss eines Telefondienstleistungsvertrags geeinigt haben. Solche Verträge kommen durch zwei inhaltlich aufeinander gerichtete, übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot und Annahme, zustande.

Fraglich ist, ob in dem Anruf des K bei der Bestell-Hotline bereits ein verbindliches Angebot auf Abschluss von Kauf- und Telefondienstleistungsvertrag zu sehen ist. Dies ist durch Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Gegen die Abgabe einer Angebotserklärung seitens des K spricht, dass – auch aus Sicht eines objektiven Empfängers – dem durchschnittlich informierten und aufmerksamen Verbraucher bewusst ist, dass es sich bei einem auf mindestens 24 Monate Laufzeit angelegten Telefondienstleistungsvertrags um ein Rechtsverhältnis handelt, dem typischerweise ein detailliertes Regelungswerk zu Grunde liegt, dessen Bedingungen in der Anzeige nicht erschöpfend aufgeführt sein können. Er stellt sich daher darauf ein, von dem Anbieter noch ein Vertragsformular mit weiteren Regelungen zu erhalten. Der Empfänger der telefonischen Bestellung wird aus diesem Grund nicht annehmen können, dass sich der Kunde bereits in dem Telefonat zu den Bedingungen der B vertraglich binden will, obgleich ihm diese noch nicht bekannt sind.

Gegen ein Angebot des K spricht auch, dass dies dazu führen würde, dass es dann an der Annahme einer solchen Offerte fehlen würde. Denn allein die Versendung des Mobilfunkgeräts nebst Chipkarte und schriftlichen Vertragsunterlagen ist keine Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden gem. § 151 S. 1 BGB. Denn auch nach § 151 S. 1 BGB bedarf es für das Zustandekommen eines Vertrages der Annahme, d.h. eines als Willensbetätigung zu wertenden, nach außen hervortretenden Verhaltens des Angebotsempfängers, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt. Der Versendung eines Geräts und der Vertragsunterlagen ist der Wille der B, ein etwaiges telefonisches Angebot des jeweiligen Kunden zu den Bedingungen der Anzeige uneingeschränkt zu akzeptieren, nicht zu entnehmen. Im Gegenteil gibt die B aus Sicht eines objektiven Dritten dadurch, dass sie der Sendung den schriftlichen Vertragstext unter Einschluss ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Unterschrift des Kunden beifügt, zu erkennen, dass sie hierzu nicht bereit ist.

Ein Angebot des K ist in dem Anruf bei der Bestell-Hotline mithin nicht anzunehmen.

Ein Angebot könnte aber von der B ausgegangen sein, als sie dem K das Gerät und den schriftlichen Vertragstext zusandte. Aus objektiver Empfängersicht zeigt dieses Verhalten der B, dass sie einen Vertrag nur unter Einbeziehung der in den Unterlagen enthaltenen zusätzlichen Bedingungen schließen will. Der Versand des Geräts und des Vertragstextes sind daher als Angebot der B zu werten.

Die Annahme dieses Angebotes hat K mit der von dem Postmitarbeiter eingeholten Unterschrift auf dem Vertragsformular der B angenommen.

Da den Verträgen keine rechtshindernden Einwendungen entgegenstehen, bestehen zwischen K und B ein wirksamer Kauf- und ein wirksamer Telefondienstleistungsvertrag.

K müsste eine formwirksame Widerrufserklärung abgegeben haben. Gemäß § 355 Abs. 1 S. 2 BGB muss die Erklärung in Textform abgegeben werden, also gemäß § 126 b BGB in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise erfolgen und dabei die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden. Diesen Voraussetzungen entspricht das Schreiben, das der K an die B versandt hat und das der B auch zugegangen ist.

Dem K müsste weiterhin durch Gesetz ein Widerrufsrecht im Sinne des § 355 BGB eingeräumt worden sein.

Ein solches Widerrufsrecht könnte sich vorliegend aus § 312 d Abs. 1 BGB ergeben. Dann müsste es sich bei den zwischen K und B abgeschlossenen Verträgen um Fernabsatzverträge handeln. Fernabsatzverträge sind gemäß § 312 b Abs. 1 BGB Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, der Vertragsschluss erfolgt nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystem.

Die Veräußerung eines Mobiltelefons erfüllt als Kauf (§ 433 BGB) die Merkmale eines Vertrages über die Lieferung von Waren. Mobilfunkverträge sind Dienstverträge im Sinne des § 611 BGB und damit Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen iSd § 312 b Abs. 1 BGB.

Die B schloss die Verträge in Ausübung ihrer gewerblichen Tätgkeit und somit als Unternehmen im Sinne des § 14 BGB.

Auf Seiten des K sind die Verträge weder einem gewerblichen noch einem selbständigen beruflichen Zweck zuzuordnen. K ist also Verbraucher im Sinne des § 14 BGB.

Maßgeblich ist, ob die Verträge unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen sind. Fernkommunikationsmittel sind gemäß § 312 b Abs. 2 BGB Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrages ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, u.a. Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, der Postversand sowie E-Mails. Damit ist hierzu zu klären, wie die Verträge zwischen K und B zustande gekommen sind.

Der Vertragsschluss wäre dann unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen, wenn in dem Anruf des K ein bindendes Angebot zu sehen wäre, dass die B durch Zusendung von Gerät und Vertragstext angenommen hätte. Wie oben dargelegt, ist der Vertrag jedoch so nicht abgeschlossen worden.

Wie oben geprüft, kamen die Verträge erst dadurch zustande, dass K die Annahme mit der von dem Postmitarbeiter persönlich eingeholten Unterschrift auf dem Vertragsformular der B erklärte. Fraglich ist, ob dieser Vertragsschluss „unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln“ erfolgte.

Dem Wortlaut der §§ 312 b Abs. 1, Abs. 2 BGB nach ist dies nicht der Fall. Der Einsatz des (Post-) Boten im Rahmen des Postident 2-Verfahrens führt dazu, dass der Vertrag durch ein Kommunikationsmittel (Bote) geschlossen wird, das die gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Parteien begründet.

Dieses Ergebnis könnte allerdings dem Sinn und Zweck unter Vorschriften über den Fernabsatzvertrag entgegenstehen.

Der Vertragsschluss zwischen B und K erfolgte somit wertend betrachtet unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln iSd § 312 b Abs. 2 BGB.

Weitere Voraussetzung für die Anwendung der Vorschriften über die Fernabsatzverträge ist, dass B mit dem hier fraglichen Absatz der Mobilfunkgeräte und Kartenverträge im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems gehandelt hat, § 312 b Abs. 1, 2. HS BGB.

Hierfür ist erforderlich, dass der Unternehmer durch die personelle und sachliche Ausstattung innerhalb seines Betriebs die organisatorischen Bedingungen geschaffen hat, die notwendig sind, um regelmäßig im Fernabsatz zu tätigende Geschäfte zu bewältigen. Diese Voraussetzungen sind erfüllt, da sich die B durch die Angabe der „Bestell-Hotline“ systematisch die Technik der Fernkommunikation zunutze macht und für ihren Betriebsablauf ein eingespieltes Verfahren entwickelt hat, um den Abschluss und die Ausführung des Vertrages regelmäßig im Postwege zu vollziehen.

Die Verträge erfüllen somit alle Merkmale von Fernabsatzverträgen im Sinne des § 312 b Abs. 1 BGB, mit der Folge, dass K gemäß § 312 d Abs. 1 BGB zum Widerruf berechtigt war.

Der Widerruf dürfte nicht ausgeschlossen sein. Ein solcher Ausschluss könnte sich aus § 312 d Abs. 3 BGB ergeben. K hat jedoch die Dienstleistungen der B nicht in Anspruch genommen, so dass der Widerruf auch nicht gem. § 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB ausgeschlossen ist.

Der Widerruf dürfte schließlich auch nicht verfristet sein. Die Widerrufsfrist richtet sich nach § 355 Abs. 1 S. 2 BGB und beträgt 2 Wochen. K hat seine Erklärung allerdings sechst Wochen nach Annahme des Vertragsangebots abgegeben. Gemäß § 355 Abs. 2 BGB beginnt die Widerrufsfrist mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Widerrufsbelehrung, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels in Textform mitgeteilt werden muss, mitgeteilt wird. Vorliegend richtet sich die Informationspflicht der B folglich nach § 312 c Abs. 2 BGB. Die Unterlagen der B enthalten allerdings keine Widerrufsbelehrung. Die Widerrufsfrist hat folglich noch nicht begonnen.

Da der Anspruch nicht erloschen und auch durchsetzbar ist, kann K somit von B aufgrund des wirksamen Widerrufs gemä §§ 355, 357 Abs. 1, 346 Abs. 1 BGB die Rückgewähr des Kaufpreises und der von ihm gezahlten Grundgebühr für den Mobilfunkverkehr verlangen.

K könnte gegen V einen Anspruch auf Schadensersatz aus § 280 Abs. 1 BGB wegen Verletzung der Informationspflichten haben.

§ 357 Abs. 4 BGB schließt nach ganz herrschender Meinung nach seinem Sinn und Zweck lediglich weitergehende Rechte des Unternehmers gegen den Verbraucher aus, nicht aber umgekehrt etwa Schadensersatzansprüche des Verbrauchers gegen den Unternehmer.

Aufgrund des Vorrangs der §§ 357 Abs. 1, 346 ff. BGB sind bereichungsrechtliche Ansprüche ausgeschlossen.