Gutgläubiger Erwerb nach §§ 929 S.1, 930, 933 BGB und nach §§ 929 S.1, 931, 934 BGB -Der ,,Fräsmaschinenfall'' - nach BGHZ 50, 45

Ursprünglich war L Eigentümer der Fräsmaschine.

Durch die Übereignung an K könnte L das Eigentum verloren haben.

Nach § 929 S.1 BGB ist u.a. eine wirksame dingliche Einigung zur Eigentumsübertragung erforderlich.

Diese stand vorliegend jedoch unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung durch K an L. Da K die nicht vollständig bezahlt hat, ist die Bedingung i.S.d.§ 158 I BGB nicht eingetreten, eine Übereignung von L and K ist daher unwirksam.

L könnte aber sein Eigentum durch die Übereigung des K an den B verloren haben.

K und B haben sich über den Eigentumsübergang dinglich geeinigt. Gem. § 929 S.1 BGB lag die geforderte dingliche Einigung vor.

§ 929 S. 1 BGB fordert jedoch auch die Übergabe durch den Veräußerer an den Erwerber. Voraussetzung hierfür ist ein Besitzerwerb des Erwerbers, wobei auch mittelbarer Besitz genügt.

Durch die Sicherungsabrede zwischen K und B wurde eine Vereinbarung getroffen, die dem K das Recht zum unmittelbaren Besitz an der Sache einräumte. Zudem wurde ein Besitzmittlungsverhältnis i.S.d. § 868 BGB zwischen K und B begründet, B wurde damit mittelbarer Besitzer.

Fraglich ist aber ob ein vollständiger Besitzverlust auf der Veräußerer als Voraussetzung i.S.d. §§ 929 ff. BGB vorgelegen hat.

Da K unmittelbarer Besitzer blieb, fehlt es an dieser Voraussetzung. Eine Übergabe von K an C lan nicht vor.

Jedoch könnte anstelle der Übergabe die Voraussetzungen des § 930 BGB erfüllt sein. Hiernach muss die Übergabe wird die Übergabe, nicht aber die dingliche Einigung ersetzt.

Folglich kommt hier dennoch ein Erwerb des B nach §§ 929 S.1, 930 BGB in Betracht.

K blieb unmittelbarer Besitzer, B wurde mittelbarer Besitzer. Die Sicherheitsabrede stellt ein ausreichendes ,,Rechtsverhältnis'' dar.
( Lese dazu NJW 1979, S. 2309f. !!)

Die Voraussetzungen des § 930 BGB liegen somit vor.

Der K müsste Berechtigter gewesen sein. Vorliegend fehlte die Berechtigung des K, da er weder Eigentümer noch nach § 185 BGB zur Übereigung ermächtigt wurde. Folglich scheitert eine Übereignung von K an B nach § § 929 S.1, 930 BGB.

In Betracht kommt jedoch ein gutgläubiger Erwerb des B gem. §§ 929 S.1, 930, 933 BGB. Der § 933 BGB fordert eine Übergabe des Veräußerers (K) an den Erwerber (B). Hier entspricht die Übergabe derjenigen des § 929 S.1 BGB. Die mittelbare Besitzerlangung des B würde ausreichen, jedoch verliert K den Besitz nicht, so dass eine Übergabe i.S.d. § 933 BGB ausscheidet.

Folglich scheidet ein gutgläubiger Erwerb aus, die Übereignung des K an B ist unwirksam.

Vorliegend könnte ein gutgläubiger Erwerb des D von B gem. §§ 929 S.1, 931, 934 BGB in Betracht kommen.

D und B haben sich dinglich geeinigt und eine Abtretung des Herausgabeanspruchs des B gegen K gem. § 398 BGB vereinbart.

Zwar hat vorliegend kein tatsächlicher Anspruch vorgelegen, dies ist aber für den § 931 BGB unbeachtlich, da dieser auch einen vermeintlichen Anspruch erfasst.

Bei § 934 BGB ist erforderlich, dass B mittelbarer Besitzer war. Wäre es nciht der Fall, dann muste der D die Sache von K erlangen. Dieses war aber hier nicht der Fall.

Der B war vorliegend mittelbarer Besitzer. Das ergibt sich aus der getroffenen Sicherungsabrede mit K, was als ausreichendes Besitzmittlungsverhältnis gilt. (NJW 1979, 2309ff.)

Jedoch ist zu beachten, dass eine Übereignung von K an B nicht wirksam stattgefunden hat und damit das vereinbarte Besitzmittlungsverhältnis nutzlos sein könnte.

Argumentiert wird wie folgt:

K war immerhin Inhaber eines Anwartschatfsrecht.

Hätte B von der Unwirksamkeit der Übereignung gewusst, dann hätte er sich wenigstens den Erwerb des Anwartschaftsrechts nach § 929 S.1, 930 BGB analog vorbehalten.

Hierfür bedarf es aber eines Besitzmittlungsverhältnisses. Das vereinbarte Besitzmittlungsverhältnis war somit nicht nutzlos, B war daher mittelbarer Besitzer.

Folglich liegen die Erwerbsvoraussetzungen seitens des D nach dem Wortlaut von § 934 BGB vor.

Außerdem muss festgehalten werden, dass durch die versuchte Veräußerung des K an B, der K in äußerlich erkennbarer Weise seinen Besitzmittlungswillen gegenüber V aufgegeben hat, so dass L seinen mittelbaren Besitz verloren hat. D ist mittelbarer Alleinbesitzer geworden.

Man mag dieses Ergebnis für ungerecht halten, vor allem weil nicht eingesehen werden soll, warum der Erwerb des D wirksam, derjenige des B jedoch unwirksam sein sollte.

Dieses ergibt sich aus der Tatsache, dass im Fall der Erwerbs des D der Veräußerer B seinen Besitz vollständig verloren hat. Beim Erwerb des B von K ist dieser Besitzer geblieben.

Der Gesetzgeber geht daher davon aus, dass nur D gutgläubig werben konnte.

D ist Eigentümer der Fräsmaschine geworden.