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Grundrecht auf Berufsfreiheit (Art. 12 GG)
Autor: JuraCommunity.de - Von und für Jurastudenten, Mittwoch, 17. Dezember 2008
Handwerksgeselle G möchte die Meisterprüfung als Gerüstbauer ablegen, um sich selbstständig machen zu können. Er nimmt an der Prüfung teil, besteht diese jedoch nicht, weil er in dem Prüfungsteil ,,betriebswirtschaftliche, kaufmännische und rechtliche Kenntnisse'' durchgefallen ist. Er erhebt Klage zum Verwaltungsgericht auf Feststellung, dass er zur Führung eines selbstständigen Handwerksbetriebs berechtigt ist.
Eigentumsgrundrecht (Art. 14 I GG)
Autor: , Freitag, 19. Dezember 2008
Anika Lebewohl (A) ist stolze Eigentümerin eines mehrgeschossigen Mietshauses. Aufgrund der Finanzkrise, gerät A in eine persönliche Notlage und muss in die Dachgeschosswohung ihres Hauses ziehen. Die Wohung war mangelhaft isoliert. Das schräge Dach verhindert, dass A einige ihrer Möbel aufstellen konnte, da die Deckenhöhe bei 2,12m und nicht bei der Mindesthöhe von 2,20m lag.
Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 I GG)
Autor: , Montag, 02. Februar 2009
A hat einen kleinen Laden in einer Seitenstrasse der Altstadt X . Dort verkauft er u.a. Zeitungen und Kleinigkeiten des täglichen Lebens. Das Ladenschlussgesetz besagt, dass er an Wochentagen abends um 20 Uhr schließen muss. An Samstag darf er nur bis 19 Uhr und am Sonntag von 11-13 Uhr geöffnet haben. (vgl. § 3 I, 5 LadenschlG). Das passt ihm gar nicht. Bei einem Gespräch mit einem Bekannten erfährt er zudem, dass Tankstellen an allen Tagen durchgehend geöffnet seien, und dabei auch ohne Einschränkungen Zeitungen und Kleinigkeiten des täglichen Lebens verkaufen. ( § 6, 2 II LadschlG).
Hooliganfall Art. 2 II 2, Art. 11 I GG, Art. 2 I GG
Autor: , Sonntag, 08. Februar 2009
Seit der Fußballweltmeisterschaft 1998 und der damit verbundenen Ausschreitungen deutscher Fans in Frankreich hat das Ansehen der Bundesrepublik im Ausland wegen der als besonders hoch wahrgenommenen Gewalttätigkeit deutscher Fußballanhänger erheblich gelitten. Als ein Qualifikationsspiel der deutschen gegen die amerikanische Nationalmanschaft in Los Angeles für die WM 2010 ansteht, tauchen im World Wide Web Aufrufe zum ,,Kampf gegen Becks und seine Soccer-Freunde`` auf, um den dortigen Fußballfans ,,mal die guten deutschen Sitten zu zeigen``.
Art. 5 I GG, Drittwirkung von Grundrechten
Autor: , Dienstag, 17. Februar 2009
Der Sekte S wird vorgeworfen, durch Gehirnwäsche und aufdringlicher Überzeugungsarbeit Leute für ihrer fragwürdige Tätigkeiten zu gewinnen. Die Bundesregierung und einige andere Experten warnen vor der ausgehenden Gefahr dieser Sekte. Eine Bewegung B kämpft energisch gegen das Vorgehen der S.
Der amerikanische Schauspieler T ist ein treuer Anhänger der S und freut sich bereits - nach den langen Arbeiten an seinem neuen Streifen V - auf die ersten Einnahmen aus dem Kinofilm, den er kürzlich drehte.
Der Film läuft in den Kinos an, jedoch wird dieser scharf von der B kritisiert, die mit ihrem Vorgehen der S ,,ein Zeichen'' machen will.
