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Fälle zum Öffentlichen Recht
Fälle zum Verwaltungsrecht
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
Autor: JuraCommunity.de - Von und für Jurastudenten, Mittwoch, 12. November 2008
Erste Voraussetzung für die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs ist, dass es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handelt.
Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
Autor: JuraCommunity.de - Alles rund ums Jurastudium, Freitag, 28. November 2008
Der angehende Gastwirt G will nach seinem langjähigen Studium zur Tat greifen und sein Wissen aus dem BWL - Studium durch die Eröffnung eines Szene-Lokal in der Praxis anwenden. Voller Freude plant er in seiner Studentenwohnung die Ausstattung und die Vermarktung seines Lokals. Doch die Freude wahrt nicht lange. Er erhält zwar bald nach seinem Antrag die Gaststättenerlaubnis, jedoch wird dieser eine die Nebenbestimmung, er solle zwanzig Fahrradständer bereitstellen beigefügt.
Die zuständige Behörde der Stadt X begründet ihrer Entscheidung damit, die zwanzig Fahrradständer seien für eine Gaststätte mit 100 Sitzplätzen erforderlich. Sie beruft sich auf die aufgrund von § 4 III GastG erlassenen Rechtsverordnung der Landesregierung in der für Gaststätten bei einer Sitzplatzzahl von 80-110 die Bereitstellung von 8 Fahrradplätzen vorgesehen ist.
Grundrechte
Grundrecht auf Berufsfreiheit (Art. 12 GG)
Autor: JuraCommunity.de - Von und für Jurastudenten, Mittwoch, 17. Dezember 2008
Handwerksgeselle G möchte die Meisterprüfung als Gerüstbauer ablegen, um sich selbstständig machen zu können. Er nimmt an der Prüfung teil, besteht diese jedoch nicht, weil er in dem Prüfungsteil ,,betriebswirtschaftliche, kaufmännische und rechtliche Kenntnisse'' durchgefallen ist. Er erhebt Klage zum Verwaltungsgericht auf Feststellung, dass er zur Führung eines selbstständigen Handwerksbetriebs berechtigt ist.
Eigentumsgrundrecht (Art. 14 I GG)
Autor: , Freitag, 19. Dezember 2008
Anika Lebewohl (A) ist stolze Eigentümerin eines mehrgeschossigen Mietshauses. Aufgrund der Finanzkrise, gerät A in eine persönliche Notlage und muss in die Dachgeschosswohung ihres Hauses ziehen. Die Wohung war mangelhaft isoliert. Das schräge Dach verhindert, dass A einige ihrer Möbel aufstellen konnte, da die Deckenhöhe bei 2,12m und nicht bei der Mindesthöhe von 2,20m lag.
